Solidarität mit Rojava!

Kundgebung am Samstag 12.01. | 13.00 | Hugenottenplatz Erlangen

Aufruf des des Erlanger Bündnisses “Solidarität mit Rojava”:
Die Türkei führt Krieg gegen die Kurden. Das nicht nur in der Türkei selber, sondern inzwischen auch in den Nachbarländern. Ziel: das von den Kurden verwaltete Gebiet Rojava soll erobert werden. Seit 2015 haben Kurden in Nordsyrien eine demokratische Selbstverwaltung eingerichtet und Tausenden von Flüchtlingen Schutz geboten, kurdische Einheiten haben maßgeblich zur Bekämpfung des IS beigetragen. In einem Angriffskrieg hat die Türkei bereits Teile Rojavas, nämlich die Provinz Afrin erobert. Sie ist dort jetzt in einen verlustreichen Guerillakrieg mit den kurdischen Einheiten verstrickt.

Inzwischen bereitet die türkische Regierung einen weiteren Einmarsch in Nordsyrien vor, sie droht mit einem Angriff auf Mambidsch. Momentan transportieren unzählige Lastzug-Konvois schwere Waffen, Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Munition an die syrische Grenze. Offizielle Begründung von türkischer Seite: Zur Grenzsicherung. Bisher sind dort noch US-Truppen stationiert, die laut Trump aber abgezogen werden sollen. Das möchte die Türkei offensichtlich abwarten. Der Zeitpunkt des Abzuges der US-Truppen ist aber unklar, da Trump seine Aussagen zum bevorstehenden baldigen Abzug der US-Truppen inzwischen wieder relativiert hat.

Der Angriffskrieg gegen Afrin war vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bewertet worden. Die türkische Regierung, so das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, bleibe “den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig”. Mit anderen Worten: Es hat nie eine gegen die Türkei gerichtete Aktion der Kurden aus diesem Gebiet Syriens gegen die Türkei gegeben. Nur dann könnte sich die Türkei auf ein Recht auf Selbstverteidigung berufen. Daher nennen sogar die Fraktionen von Union und SPD den Einsatz offen völkerrechtswidrig.

Auch Außenminister Maas hatte bereits im März 2018 zugegeben, dass die Besatzung der Türkei in Nordsyrien völkerrechtswidrig sei, wenn die Truppen dauerhaft dort bleiben.

Trotzdem kann sich die Bundesregierung bisher nicht zu einer eindeutigen Position und zu politischem und diplomatischem Druck gegen diese Politik und diese Militäraktionen des NATO-Partners Türkei entschließen und redet sich auf mangelnde Situationskenntnis heraus: “Zur Selbstverteidigungslage, in der die Türkei sich nach ihrer Auffassung befand, liegen der Bundesregierung keine vollständigen Tatsacheninformationen vor, die eine eigene völkerrechtliche Bewertung erlauben würden.”

Türkische Soldaten mit deutschen Leopard-Panzern bereiten eine Offensive in Nordsyiren vor.

Keine deutschen Waffen für den Krieg der Türkei gegen die Kurden!

Diese Kriege der Türkei werden mit deutschen Waffen geführt: Auf eine Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour nach den genehmigten Waffenexporten in die Türkei erklärte die Bundesregierung, dass allein in den ersten Monaten des Jahres 2018 Waffenexporte in Höhe von 9.691.685 € genehmigt worden sind. Auch wenn danach die Exporte deutlich gesunken sind, bleibt jedoch ein massiver Einsatz deutscher Rüstungstechnologie im Krieg gegen die Kurd*innen bestehen. So werden deutsche Waffentypen per Lizenz in der Türkei produziert und so die Exportgenehmigungen umgangen. Weiterhin wird die Waffenproduktion in der Türkei von Europa im Rahmen der EU-Beitrittshilfen massiv subventioniert. Laut Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel wurden dem türkischen Fahrzeug- und Rüstungskonzern Otokar z.B. 35,6 Milliarden Euro zur Herstellung von Cobra-II-Panzerfahrzeugen überwiesen, offiziell zur Grenzsicherung. Nach Angaben kurdischer Informationsdienste werden diese aber auch zur Aufstandsbekämpfung in Nordkurdistan eingesetzt. 

Der stellvtretende Vorsitzende der AKP Yilmaz forderte Ende November Deutschland auf, das Handelsvolumen mit der Türkei wieder zu steigern und erwähnt dabei explizit den Handel mit Rüstungsgütern.

Aufhebung des Verbotes kurdischer Organisationen!

Auch in Deutschland verschärft sich das Klima gegen Kurd*innen: Asylgesuche und Einbürgerungen werden zurückgezogen oder verweigert, Fahnen und Symbole verboten, Aktivist*innen mit Razzien und unzähligen Anzeigen überzogen. Wir fordern die Kriminalisierung von Aktivist*innen in Deutschland zu stoppen und fordern die Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen – z.B. auch der PKK. Erdogan selbst hatte mit den Kurden und auch der PKK einen Friedensprozess eingeleitet und ihn erst wieder abgebrochen als die pro-kurdische HDP bei den Parlamentswahlen im Jahre 2015 auf über 10% der Stimmen kam. Danach begannen die kriegerischen Handlungen seitens türkischer Truppen wieder von Neuem. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die PKK in den Jahren zwischen 2014 – 2017 zu Unrecht von der EU als Terrororganisation bezeichnet wurde.

Um für die Freilassung des Repräsentanten der PKK Abdullah Öcalan und um gegen menschenrechtswidrige Haftbedingungen zu kämpfen, hat anfang November die HPD-Politikerin Leyla Güven mit einem Hungerstreik im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) begonnen. Ihrem Protest haben sich inzwischen hunderte andere Kurd*innen in der Türkei und in Europa angeschlossen.

  • Solidarität mit Rojava!
  • Keine Waffenlieferungen an die Türkei! Keine Unterstützung militärischer Aktionen der Türkei!
  • Aufhebung des Verbotes kurdischer Organisationen in Deutschland!